Auf einen Blick


Pressemitteilung

1/2008/LTW/B-VII
München, den 06. Juni 2008

Landtagswahl am 28. September 2008

Zwischenstand bei Beteiligungsanzeigen

Nach Mitteilung des Landeswahlleiters des Freistaates Bayern, haben bisher 14 politische Vereinigungen ihre Beteiligung an der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag angezeigt. Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endet am Montag, den 30. Juni 2008, 18 Uhr. Wahlvorschläge können dagegen noch bis Donnerstag, den 17. Juli 2008, 18 Uhr, bei den Wahlkreisleitern eingereicht werden.

Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie spätestens am Montag, den 30. Juni 2008, 18 Uhr, dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat.

Derzeit liegen dem Landeswahlleiter Beteiligungsanzeigen von 14 politischen Vereinigungen vor (s. Seite 2). Über diese sowie die bis Fristablauf noch eingehenden Anzeigen wird der Landeswahlausschuss am Donnerstag, den 3. Juli 2008, 10 Uhr, in öffentlicher Sitzung im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung, Neuhauser Straße 8, 80331 München, entscheiden und dabei für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche Vereinigungen zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt sind.

Wie der Landeswahlleiter weiter mitteilt, sind Wahlvorschläge bis spätestens Donnerstag, den 17. Juli 2008, 18 Uhr, beim jeweils zuständigen Wahlkreisleiter schriftlich einzureichen. Näheres hierzu – insbesondere die entsprechenden Vordrucke und die Anschriften der Wahlkreisleiter – sowie weitere umfangreiche Informationen rund um die Landtagswahl in Bayern können dem Internetangebot des Landeswahlleiters (www.wahlen.bayern.de) entnommen werden.



Vereinigungen, die dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl zum 16. Bayerischen Landtag angezeigt haben (Stand: 5. Juni 2008)

Name

Kurzbezeichnung

Alternative Liste Trans e.V.

AlternativeTrans

Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands

APPD

Bayernpartei

BP

BÜRGER-BLOCK e.V.

BB

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

BüSo

DIE REPUBLIKANER

REP

Die Violetten - für spirituelle Politik

 

„Keine Partei entspricht meinem Wählerwillen“

„Keine“

National - Europäische - Union

- NEU -

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Ökologisch-Demokratische Partei / Bündnis für Familien

ödp

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN

SOZIALE ALTERNATIVE FÜR GERECHTIGKEIT Landesverband Bayern

SAG






Vereinigungen, die ohne Beteiligungsanzeige Wahlvorschläge einreichen können

Name

Kurzbezeichnung

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

GRÜNE

Christlich-Soziale Union in Bayern e.V.

CSU

DIE LINKE

DIE LINKE

Freie Demokratische Partei

FDP

Sozialdemokratische Partei Deutschlands

SPD

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.