Auf einen Blick


Pressemitteilung

4/VoE/NR-Schutz/14/B-VII
München, den 14. Juli 2010

Volksentscheid zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010

Bekanntgabe des endgültigen Ergebnisses durch den Landeswahlleiter

Der Landeswahlausschuss hat in seiner Sitzung am Mittwoch, den 14. Juli 2010, das endgültige Ergebnis des Volksentscheides zum Nichtraucherschutz festgestellt. Gegenüber den vorläufigen Zahlen am Abstimmungsabend sind nur geringe Veränderungen bei den Stimmen zu verzeichnen, die jedoch bei den Prozentzahlen des Landesergebnisses nicht durchschlagen. 61,0 Prozent der gültig Abstimmenden entschieden sich für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens. Damit ist dieser durch den Volksentscheid angenommen. Die Beteiligung an der Abstimmung betrug 37,7 Prozent. Detaillierte Ergebnisse des Volksentscheides werden in einer gedruckten Publikation des Landeswahlleiters und im Internetangebot des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung veröffentlicht.

Beteiligung am Volksentscheid

Die Beteiligung am Volksentscheid betrug 37,7 Prozent. Bei 9,4 Millionen Stimmberechtigten bedeutet dies, dass 5,8 Millionen stimmberechtigte Bürgerinnen und Bürger von ihrem Stimmrecht keinen Gebrauch gemacht haben. An den Volksentscheiden am 08.02.1998, den letzten, die nicht zusammen mit einer landesweiten Wahl stattgefunden haben, beteiligten sich 39,9 Prozent der Stimmberechtigten.

Abstimmungsergebnis

Für den Gesetzentwurf des Volksbegehrens „Für echten Nichtraucherschutz!“ stimmten 61,0 Prozent der gültig abstimmenden Bürgerinnen und Bürger. 39,0 Prozent entschieden sich für die Beibehaltung der geltenden Regelungen zum Nichtraucherschutz. Damit erhielt der Gesetzentwurf mehr gültige Ja Stimmen als Nein-Stimmen und ist durch den Volksentscheid angenommen.

Inkrafttreten des Gesetzes

Die durch den Volksentscheid angenommenen neuen Regelungen zum Nichtraucherschutz treten nach der Ausfertigung und Bekanntmachung des Gesetzes am 1. August 2010 in Kraft.

Veröffentlichungen

Im Anschluss an die Beschlussfassung des Landeswahlausschusses hat der Landeswahlleiter Karlheinz Anding das Ergebnis noch in der Sitzung mündlich bekannt gemacht. Nach der Sitzung des Landeswahlausschusses wird der Landeswahlleiter das Ergebnis auch im Bayerischen Staatsanzeiger, im Internet und in einer gedruckten Publikation bekannt geben. Die Publikation enthält Tabellen, die Abstimmungsergebnisse aller Landkreise und kreisfreien Städte und eine Übersicht aller Volksbegehren seit 1967 und aller Volksentscheide seit 1946 in Bayern. Mehrfarbige Kartogramme stellen das Ergebnis anschaulich dar.

Der gedruckte Bericht zum Volksentscheid kann beim Vertrieb des Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung erworben oder dort per Fax 089/2119-457 oder E-Mail: vertrieb@statistik.bayern.de bestellt werden. Die Publikation ist auch kostenlos als Datei erhältlich (www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen).

Ergebnis des Volksentscheides
zum Nichtraucherschutz am 4. Juli 2010

Gebiet

Stimmbe-
rechtigte

Abstimmende

Gültige
Ja-Stimmen

Gültige
Nein-Stimmen

Gültige
Stimmen
insgesamt

Ungültige
Stimmen

Abgegebene
Stimmen
insgesamt

Anzahl

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

Anzahl

%

Anzahl

Oberbayern  ......

3.118.842

1.257.172

40,3

763.519

60,8

492.042

39,2

1.255.561

1.611

0,1

1.257.172

Niederbayern  ....

922.993

330.412

35,8

182.118

55,2

147.691

44,8

329.809

603

0,2

330.412

Oberpfalz  ..........

845.713

322.696

38,2

191.656

59,5

130.237

40,5

321.893

803

0,2

322.696

Oberfranken  .....

856.056

317.475

37,1

183.289

57,9

133.376

42,1

316.665

810

0,3

317.475

Mittelfranken  .....

1.269.964

495.932

39,1

315.296

63,7

179.888

36,3

495.184

748

0,2

495.932

Unterfranken  ....

1.026.198

342.463

33,4

228.613

66,9

113.217

33,1

341.830

633

0,2

342.463

Schwaben  ........

1.334.077

467.727

35,1

286.091

61,3

180.751

38,7

466.842

885

0,2

467.727

Bayern  .............

9.373.843

3.533.877

37,7

2.150.582

61,0

1.377.202

39,0

3.527.784

6.093

0,2

3.533.877

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.