Auf einen Blick


Pressemitteilung

307/2013/21/Z
München, den 23. Oktober 2013

Pflicht zur Online-Meldung von Statistikdaten

Änderung des Bundesstatistikgesetzes – Landesamt informiert derzeit verstärkt die Auskunftspflichtigen

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Dadurch wurde auch das Bundesstatistikgesetz (BStatG) geändert, insbesondere wurde für Auskunftspflichtige eine Verpflichtung zur
Online-Meldung von Statistikdaten eingeführt. Dies ist ein bedeutender Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung informiert gegenwärtig Unternehmen und Betriebe sowie Stellen der öffentlichen Verwaltung über die Neuerungen.

Am 1. August 2013 trat das „Gesetz der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ in Kraft. Dieses Gesetz enthält in Artikel 13 auch Änderungen des Bundesstatistikgesetzes (BStatG). Dabei geht es im Wesentlichen um die
Themen „Online-Meldung“, „Georeferenzierung“ und „Forschungsdatenzentrum“.

Für alle Auskunftspflichtigen ist insbesondere der neu aufgenommene § 11a BStatG von besonderer Relevanz. Das Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung informiert aktuell noch einmal verstärkt die Auskunftspflichtigen aus Wirtschaft und öffentlicher Verwaltung über die Neuerungen. Alle Unternehmen und Betriebe sind grundsätzlich ab sofort gesetzlich verpflichtet, die zur Verfügung gestellten elektronischen Verfahren für die Übermittlung ihrer Daten an die statistischen Ämter zu nutzen. Stellen, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen, sind verpflichtet, die für die Datenübermittlung bestehenden standardisierten Austauschformate zu verwenden.

Online-Meldeverfahren leisten einen bedeutenden Beitrag zur Verwaltungsmodernisierung. Diese Verfahren werden bereits jetzt in großem Umfang von den Betrieben und Unternehmen genutzt. Darüber hinaus sind die unternehmensbezogenen Daten aufgrund der verschlüsselten Übermittlung besonders zuverlässig geschützt. Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung stellt bereits für eine Vielzahl von Erhebungen das sichere elektronische Meldeverfahren IDEV zur Verfügung. Neben IDEV bieten verschiedene Statistiken als Datenübermittlungsweg eSTATISTIK.core an.
 
Nähere Informationen zu unseren Online-Meldemöglichkeiten finden Sie unter: www.statistik.bayern.de/erhebungen bzw. www.statspez.de/core.
 
Das Bayerische Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung ist gehalten, die neue gesetzliche Regelung grundsätzlich unverzüglich umzusetzen. Sofern für einzelne Erhebungen noch kein elektronisches Datenübermittlungsverfahren zur Verfügung steht, wird das Landesamt sukzessive die Voraussetzungen dafür schaffen. Die Auskunftspflichtigen werden vom Landesamt mit einem gesonderten Schreiben über die Änderungen, die sich durch § 11a BStatG ergeben, informiert. Das „Gesetz zur Förderung der elektronischen Verwaltung sowie zur Änderung weiterer Vorschriften“ ist auf der Internetseite des Landesamts unter www.statistik.bayern.de zu finden.

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.