Auf einen Blick

Pressemitteilung

1/2013/LTW/B-VII
München, den 20. Juni 2013

Landtagswahl und Bezirkswahlen am 15. September 2013

Erste Sitzung des Landeswahlausschusses

Der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern hat den Landeswahlausschuss

für Freitag, den 28. Juni 2013, um 11:00 Uhr,
in den Sitzungssaal 0230 des
Bayerischen Landesamtes für Statistik und Datenverarbeitung,
St.-Martin-Straße 47, 81541 München,

eingeladen.

Der Landeswahlausschuss wird in dieser Sitzung für alle Wahlorgane verbindlich feststellen, welche politischen Parteien und sonstige organisierten Wählergruppen berechtigt sind, Wahlvorschläge zur bevorstehenden Landtagswahl sowie zu den Bezirkswahlen einzureichen.

Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich. Medienberichterstatter sind dazu eingeladen.

Politische Parteien und sonstige organisierte Wählergruppen, die im Bayerischen Landtag oder im Deutschen Bundestag seit deren letzter Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen vertreten waren, können einen Wahlvorschlag nur einreichen, wenn sie dem Landeswahlleiter ihre Beteiligung an der Wahl schriftlich angezeigt haben und der Landeswahlausschuss ihr Wahlvorschlagsrecht festgestellt hat. Bei Bezirkswahlen sind neben den im Bayerischen Landtag oder Deutschen Bundestag vertretenen Vereinigungen auch Gruppierungen, die dem jeweiligen Bezirkstag seit dessen letzter Wahl auf Grund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen angehören, von dem Erfordernis einer Beteiligungsanzeige ausgenommen.

Die Frist für die Abgabe der Beteiligungsanzeigen endete am Montag, den 17. Juni 2013, 18:00 Uhr. Bis dahin lagen dem Landeswahlleiter zur Landtagswahl Beteiligungsanzeigen folgender politischer Vereinigungen vor (Reihenfolge nach Eingang):


Name

Kurzbezeichnung

Bayernpartei

BP

Die Violetten – für spirituelle Politik

DIE VIOLETTEN

WasserPartei Deutschland-WPD - Die NaturWeißen, Landesverband BaYern

Die PlanetBlauen

Partei für Franken

DIE FRANKEN

Piratenpartei Deutschland

PIRATEN

RENTNER Partei Deutschland

RENTNER

DIE REPUBLIKANER

REP

FRAUENLISTE Bayern e.V.

FRAUENLISTE

Nationaldemokratische Partei Deutschlands

NPD

Ökologisch-Demokratische Partei

ÖDP

Bürgerrechtsbewegung Solidarität

BüSo

Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative

Die PARTEI

Deutsche Zentrumspartei - Älteste Partei Deutschlands gegründet 1870

ZENTRUM

Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie -
DIE FREIHEIT

DIE FREIHEIT

FREIE WÄHLER Bayern

FREIE WÄHLER

SustainableUnion – die Nachhaltigkeitspartei Bayerns

SU

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.