Auf einen Blick


Pressemitteilung

3/VoB/StudGeb/14/B-VII
München, den 20. Februar 2013

Volksbegehren „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“

Endgültiges Ergebnis: 14,3 Prozent der Stimmberechtigten trugen sich ein

Wie der Landeswahlleiter des Freistaates Bayern nach der heutigen Sitzung des Landeswahlausschusses mitteilt, wurden für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ nach dem endgültigen Ergebnis 1 352 618 gültige Eintragungen geleistet. Damit haben 14,3 Prozent der stimmberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde deutlich überschritten.

Der Landeswahlausschuss für den Freistaat Bayern hat in seiner heutigen Sitzung nach Prüfung der Eintragungslisten das endgültige Ergebnis des Volksbegehrens „Grundrecht auf Bildung ernst nehmen – Studienbeiträge abschaffen!“ (Kurzbezeichnung „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“) festgestellt. In der Zeit von 17. Januar 2013 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 30. Januar 2013 wurden 1 352 618 gültige Eintragungen geleistet. Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz (LWG) fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist. Für das Volksbegehren „Nein zu Studienbeiträgen in Bayern“ waren 9 438 854 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 943 886 Unterschriften wurde somit um 408 732 überschritten.

Unter den 96 kreisfreien Städten und Landkreisen wurden die höchsten prozentualen Anteile gültiger Eintragungen mit 22,3 Prozent in der kreisfreien Stadt Erlangen und mit 20,0 Prozent im Landkreis Erlangen-Höchstadt ermittelt. Lediglich 8,6 Prozent der Stimmberechtigten haben dagegen das Volksbegehren im Landkreis Neu-Ulm unterstützt.

Die Ergebnisse sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise sowie weitere Informationen zu diesem und zu früheren Volksbegehren sind im Internetangebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung (www.wahlen.bayern.de), unter der Rubrik „Volksbegehren und Volksentscheide“ zu finden. Darüber hinaus wird der Landeswahlleiter das Ergebnis des Volksbegehrens im Bayerischen Staatsanzeiger sowie in einer eigenen Veröffentlichung bekannt machen.

Der Ministerpräsident hat dieses rechtsgültige Volksbegehren gemäß Art. 72 Abs. 1 LWG innerhalb von vier Wochen namens der Staatsregierung unter Darlegung ihrer Stellungnahme dem Landtag zu unterbreiten. Der Landtag muss das Volksbegehren gemäß Art. 73 Abs. 1 LWG binnen drei Monaten nach Unterbreitung behandeln. Nimmt der Landtag den begehrten Gesetzentwurf nicht unverändert an, so kommt es binnen drei Monaten zum Volksentscheid.

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.