Auf einen Blick

Pressemitteilung

1/VoE/VerfÄnd/14/B-VII
München, den 18. September 2013

Vorläufige Ergebnisse der Volksentscheide vom 15. September 2013

Alle fünf Verfassungsänderungen wurden mit sehr großer Mehrheit angenommen

Parallel zur Landtagswahl fanden am 15. September auch Volksentscheide zu fünf Änderungen der bayerischen Verfassung statt. Nach der Verfassung des Freistaates Bayern ist für eine Verfassungsänderung nicht nur eine Zweidrittelmehrheit im Landtag notwendig, sondern auch eine Zustimmung per Volksentscheid. Wie Karlheinz Anding, Landeswahlleiter des Freistaates Bayern, mitteilt, wurden nach den vorläufigen Ergebnissen alle fünf Verfassungsänderungen mit sehr großer Mehrheit angenommen. Detaillierte Ergebnisse in regionaler Gliederung sind im Internet unter www.volksentscheide2013.bayern.de abrufbar.

Am 15. September stimmten die Bürgerinnen und Bürger des Freistaates auch über fünf Verfassungsänderungen ab, die der Bayerische Landtag am 20. Juni 2013 beschlossen hatte. Nach den vorläufigen Ergebnissen erhielten alle fünf Verfassungsänderungen mehr gültige „Ja-“ als „Nein-Stimmen“ und wurden somit angenommen.


Die vorläufigen Ergebnisse im Einzelnen:


A. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen“

Abgegebene Stimmen:

5.963.254

Gültige Stimmen:

5.510.399

Mit „Ja“ haben gestimmt:

4.936.306  (89,6 %)

Mit „Nein“ haben gestimmt:

574.093  (10,4 %)

B. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Förderung des ehrenamtlichen Einsatzes für das Gemeinwohl“

Abgegebene Stimmen:

5.963.254

Gültige Stimmen:

5.398.866

Mit „Ja“ haben gestimmt:

4.894.337  (90,7 %)

Mit „Nein“ haben gestimmt:

504.529  (9,3 %)

C. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angelegenheiten der Europäischen Union“

Abgegebene Stimmen:

5.963.254

Gültige Stimmen:

5.253.112

Mit „Ja“ haben gestimmt:

4.417.797  (84,1 %)

Mit „Nein“ haben gestimmt:

 835.315  (15,9 %)

D. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Schuldenbremse“

Abgegebene Stimmen:

5.963.254

Gültige Stimmen:

5.346.779

Mit „Ja“ haben gestimmt:

4.737.839  (88,6 %)

Mit „Nein“ haben gestimmt:

608.940  (11,4 %)

E. Gesetz zur Änderung der Verfassung des Freistaates Bayern – „Angemessene Finanzausstattung der Gemeinden“

Abgegebene Stimmen:

5.963.254

Gültige Stimmen:

5.352.136

Mit „Ja“ haben gestimmt:

4.901.519  (91,6 %)

Mit „Nein“ haben gestimmt:

450.617  (8,4 %)



Zu allen fünf Volksentscheiden können Ergebnisse in regionaler Gliederung im Internet abgerufen werden unter:

www.volksentscheide2013.bayern.de/taba099.html


Veröffentlichungen zu den Wahlen und Volksentscheiden können unter www.statistik.bayern.de/veroeffentlichungen als Datei kostenlos heruntergeladen werden. Gedruckte Veröffentlichungen können beim Vertrieb des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung erworben werden unter vertrieb@statistik.bayern.de
(Faxbestellung unter 089 / 2119-3457).

Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.