Auf einen Blick


Pressemitteilung

1/VoB/G9G8/14/B-VII
München, den 17. Juli 2014

Volksbegehren „Mehr Zeit zum Lernen – Mehr Zeit zum Leben! Neunjähriges Gymnasium (G 9) als Alternative anbieten.“

Vorläufiges Ergebnis: 2,9 Prozent trugen sich ein

 
Wie Landeswahlleiterin Marion Frisch mitteilt, haben sich für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ nach dem vorläufigen Ergebnis 272 666 Bürgerinnen und Bürger eingetragen. Damit haben 2,9 Prozent der stimmberechtigten Personen in Bayern das Volksbegehren unterstützt. Die für die Rechtsgültigkeit erforderliche Zahl an Eintragungen von mindestens 10 Prozent der Stimmberechtigten wurde demnach nicht erreicht.
 
Für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ wurden in der Zeit von 3. Juli 2014 bis zum Ende der Eintragungsfrist am 16. Juli 2014 nach dem vorläufigen Ergebnis 272 666 Eintragungen geleistet. Art. 71 Abs. 2 Landeswahlgesetz fordert zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens, dass das Verlangen nach Schaffung eines Gesetzes von mindestens einem Zehntel der Stimmberechtigten gestellt worden ist.
 
Für das Volksbegehren „Ja zur Wahlfreiheit zwischen G 9 und G 8 in Bayern“ waren nach dem vorläufigen Ergebnis 9 464 203 Personen eintragungsberechtigt. Die zur Rechtsgültigkeit des Volksbegehrens erforderliche Zahl von 946 421 Unterschriften wurde somit um 673 755 unterschritten.
 
Die vorläufigen Ergebnisse sämtlicher kreisfreier Städte und Landkreise können im Internetangebot des Bayerischen Landesamts für Statistik und Datenverarbeitung unter www.wahlen.bayern.de/volksentscheide/vob_g9-g8_vorl.htm eingesehen werden.
 
Nach Prüfung der Eintragungslisten wird der Landeswahllausschuss in seiner Sitzung
 

voraussichtlich am Mittwoch, den 13. August 2014,
um 11:00 Uhr
im Bayerischen Landesamt für Statistik und Datenverarbeitung,
St.-Martin-Str. 47, 81541 München,

 
das endgültige Ergebnis feststellen.
 
Die Sitzung des Landeswahlausschusses ist öffentlich.
Interessierte haben im Rahmen des zur Verfügung stehenden Platzes Zutritt.




Nachdruck - auch auszugsweise - mit Quellenangabe erwünscht.