Kein Zensus ohne Gesetz!

Der Zensus muss als amtliche Statistik viele gesetzliche Vorgaben einhalten.

Auf europäischer Ebene verpflichtet eine EU-Verordnung alle Mitgliedstaaten zur Durchführung einer Volks-, Wohnungs- und Gebäudezählung. Die Verordnung beinhaltet unter anderem, dass bestimmte Merkmale von allen EU-Staaten zu erheben sind, um vergleichbare Zahlen für alle Länder zur Verfügung stellen zu können. 

Auf nationaler Ebene regelt das Zensusvorbereitungsgesetz den Aufbau der für die Vorbereitung des registergestützten Zensus 2021 benötigten Infrastruktur. Im Zensusgesetz, das sich derzeit noch im Gesetzgebungsverfahren befindet, wird die Durchführung des Zensus rechtlich festgelegt. Es wird dabei die Auskunftspflicht der Befragten sowie weitere zu erhebende Merkmale, die über den Pflichtkatalog der EU hinausgehen, beinhalten. Nach Inkrafttreten des Zensusgesetzes auf Bundesebene wird das Bayerische Statistikgesetz in einem neuen Abschnitt um die länderspezifischen Regelungen für Bayern ergänzt.

Aktueller Stand zum Zensusgesetz 2021.

Neben den fachlichen und konzeptionellen Rahmenbedingungen für den Zensus, werden in den Zensusgesetzen auch umfangreiche Regelungen erlassen, die den Schutz der Daten der befragten Personen sicherstellen.