Wählbarkeit und Wahlteilnahme

Wählbar sind grundsätzlich Personen, die am Wahltag die deutsche Staatsangehörigkeit besitzen und das 18. Lebensjahr vollendet haben. Auch Staatsangehörige anderer Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag eine Wohnung in der Bundesrepublik Deutschland innehaben oder sich sonst gewöhnlich dort aufhalten, und mindestens 18 Jahre alt sind, sind prinzipiell wählbar. Nicht wählbar sind dagegen Personen, die vom Wahlrecht ausgeschlossen wurden oder die infolge Richterspruchs die Wählbarkeit oder die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen. Die genauen Bestimmungen finden sich in § 6b Europawahlgesetz.

Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann entweder eine gemeinsame Liste für alle Länder (Bundesliste) oder aber Listen für einzelne Länder, sog. Landeslisten, einreichen. Anders als bei früheren Europawahlen sind seit der Europawahl 2014 Landeslisten nicht mehr beim jeweiligen Landeswahlleiter, sondern - ebenso wie Bundeslisten - beim Bundeswahlleiter einzureichen.


Parteien und sonstige politische Vereinigungen, die nicht im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzter Wahl aufgrund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind, haben bei Einreichung von Landeslisten Unterschriften von 1 vom Tausend der Wahlberechtigten des betreffenden Landes bei der letzten Wahl zum Europäischen Parlament, jedoch höchstens 2 000 Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten, vorzulegen. Für Bundeslisten sind Unterstützungunterschriften von 4 000 Wahlberechtigten notwendig.Einzelheiten zum Inhalt sowie zur Aufstellung und Einreichung von Wahlvorschlägen können den §§ 8 bis 11 Europawahlgesetz entnommen werden.