Nach den Artikeln 7–13 des Gesetzes zur Entlastung insbesondere der mittelständischen Wirtschaft von Bürokratie können Existenzgründer im Kalenderjahr der Betriebseröffnung von der Auskunftspflicht befreit werden.
 
Existenzgründer ist:

1. eine natürliche Person, die innerhalb der letzten fünf Jahre vor dem Wirtschaftsjahr der Betriebseröffnung weder an einer Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Zehntel beteiligt gewesen ist, noch Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 Einkommenssteuergesetz (EStG) erzielt hat,
2. eine Gesellschaft im Sinne des § 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 EStG, bei der alle Mitunternehmer die Voraussetzungen der Nr. 1 erfüllen, oder
3. eine Kapitalgesellschaft im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 1 Körperschaftssteuergesetz (KStG), an der nur natürliche Personen beteiligt sind, die die Voraussetzungen von Nr. 1 erfüllen.

Auch in den beiden auf die Betriebseröffnung folgenden Kalenderjahren besteht keine Auskunftspflicht, wenn im letzten abgeschlossenen Geschäftsjahr Umsätze (für den Berichtskreis der Dienstleistungsstatistik zusammen mit den Einnahmen aus selbständiger Arbeit) von weniger als 800.000 Euro erwirtschaftet wurden.
 
Zu den in den folgenden Gesetzen geregelten Bundesstatistiken ist eine Befreiung von der Auskunftspflicht möglich:

• Gesetz über die Kostenstrukturstatistik
• Dienstleistungsstatistikgesetz
• Gesetz über die Statistik im Produzierenden Gewerbe
• Handelsstatistikgesetz
• Beherbergungsstatistikgesetz
• Gesetz über die Preisstatistik
• Verdienststatistikgesetz

Die notwendigen Angaben und die genauen Voraussetzungen zur Befreiung finden Sie in den Benachrichtigungen, die den jeweiligen Fragebögen oder Internetformularen anhängen.
 

Wenn Sie davon Gebrauch machen möchten, teilen Sie uns bitte postalisch oder an die  Adresse unternehmensregister@statistik.bayern.de formlos folgende Informationen mit:

• den Namen der natürlichen Person(en) und den Namen und Ort der Gesellschaft (soweit eingetragen, mit Handelsregisternummer und Ort) und
• das Kalenderjahr der Betriebseröffnung,

für die Sie die Prüfung der Eigenschaft als Existenzgründer wünschen. Bitte verzichten Sie hierbei auf angehängte Dokumente mit einem Personenbezug.

Es steht Ihnen jedoch auch frei, die statistischen Auskünfte zu erteilen. Bitte nennen Sie zusätzlich die Bezeichnung der oben aufgelisteten Erhebung, für welche die Befreiung von der Auskunftspflicht erfolgen soll.

Unternehmen mit weniger als 50 Beschäftigten sollen gemäß § 6 Absatz 4 Bundesstatistikgesetz (BStatG) im Kalenderjahr in höchstens drei Stichprobenerhebungen für Bundesstatistiken mit Auskunftspflicht einbezogen werden. Diese Regelung wird soweit möglich bereits im Vorfeld bei der Stichprobenziehung berücksichtigt. Sollte Ihr Unternehmen dennoch für mehr als drei Stichprobenstatistiken ausgewählt werden, bitten wir um eine kurze Information per E-Mail an unternehmensregister@statistik.bayern.de. Wir prüfen den Sachverhalt gerne.

Private Haushalte, die an der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe, den Laufenden Wirtschaftsrechnungen oder der Zeitverwendungserhebung teilnehmen, können ihre Angaben über eine für die jeweilige Befragung entwickelte App übermitteln. Dort besteht auch die Möglichkeit, Kassenzettel einzuscannen, um Ausgaben nicht einzeln eingeben zu müssen. Haushalte, die sich für die Erhebung angemeldet haben, erhalten ihre Benutzerkennung und ihr Initialpasswort für die App, wenn sie in die Stichprobe gezogen wurden.